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Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit bei PKH

OLG Dresden (20 WF 884/07) | Datum: 29.02.2008

I. Das Familiengericht hat dem Kläger für ein inzwischen abgeschlossenes Kindesunterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und letztere mit dem Beschluss vom 03.09.2007 im Abhilfeverfahren auf [...]

Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur Überprüfung von PKH

OLG Dresden (3 W 1382/07) | Datum: 25.01.2008

I. Mit Beschluss vom 16.12.2005 wurde dem Kläger zu 2) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt; mit Beschluss vom 16.01.2006 legte das Landgericht den Ratenbeginn auf den 01.08.2005 fest. Der Rechtsstreit wurde [...]

Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter

OLG Naumburg (3 UF 29/08) | Datum: 17.03.2008

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat insoweit teilweise Erfolg, als sie hier zur [...]

Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besucht

OLG Thüringen (1 UF 167/08) | Datum: 24.07.2008

I. Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600,- EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von [...]

Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; Auswirkungen der Erlangung der Vertretungsbefugnis nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes auf die Anfechtungsfrist

OLG Brandenburg (10 WF 283/07) | Datum: 03.03.2008

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf eine nicht unterzeichnete Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Zurechnung des Verschuldens bezüglich einer Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH (VI ZB 37/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

BGH (XII ZR 72/06) | Datum: 17.09.2008

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008

I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei bei Einreichung einer als 'Entwurf' gekennzeichneten Berufungsbegründung

BGH (VI ZB 16/07) | Datum: 06.05.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]

Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Annahme einer nicht vom Parteivortrag getragenen Rechtskonstruktion

BGH (II ZR 207/07) | Datum: 20.10.2008

I. Die Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO [...]

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