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Zweifelsfreie Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht bei Grundbucheintragung

OLG Zweibrücken (3 W 94/07) | Datum: 10.01.2008

1. Die offensichtlich im Namen der Antragsteller eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 79 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GBO ). Zu ihrer Einlegung [...]

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung ausländischer Rentenanwartschaften durch das Gericht im Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Brandenburg (9 WF 17/08) | Datum: 23.01.2008

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR angedroht. 1. Gemäß § 11 Abs. 2 [...]

Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung des im Verlauf einer islamischen Trauungszeremonie vereinbarten Brautgabe- bzw. Morgengabegeldes

OLG Stuttgart (17 UF 233/07) | Datum: 29.01.2008

I. Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung der Parteien um die Frage der Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus einem Brautgabe- bzw. Morgengabeversprechen einen Geldbetrag in Höhe von 2.000 EUR zu [...]

Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht

OLG Stuttgart (17 UF 111/07) | Datum: 29.01.2008

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 ( 6 F 3042/06) verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ab Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 165,51 EUR zu [...]

Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

OLG Stuttgart (17 UF 155/08) | Datum: 03.11.2008

I. Die Parteien, iranische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute, streiten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Beklagten. Die Klägerin stützt sich insoweit auf vertragliche Abreden, die die Eheleute [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der Beschwerde gegen ein an ein ausländisches Gericht gerichtetes Ersuchen um Erklärung der Zuständigkeit

BGH (XII ZB 134/06) | Datum: 02.04.2008

I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische [...]

Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Berücksichtigung von Rückständen

BGH (XII ZB 195/07) | Datum: 19.11.2008

Der Senat hält an seiner mit Hinweis vom 8. Oktober 2008 geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels erhöhe sich in [...]

Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 203/06) | Datum: 03.09.2008

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 30. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 6. August 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 66/07) | Datum: 06.02.2008

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 11. Oktober 1987 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Ehemannes, der der Ehefrau am 23. März 1999 zugestellt worden [...]

Anwendung der Vermögensfreibeträge für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt einer Partei in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

BGH (VI ZB 56/07) | Datum: 10.06.2008

I. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Er war am 27. August 2004 in Deutschland in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein PKW beschädigt wurde. Er hat die Beklagte, die [...]

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