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Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Oldenburg (13 UF 44/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]

Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit als Familiensache bei familienrechtlicher Natur der Tätigkeit

OLG Frankfurt/Main (3 WF 85/08) | Datum: 31.03.2008

Mit seiner Klage verfolgte der Kläger zum einen im Wege der Abänderung den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung aus einem vorausgegangenem Vergleich (Klageantrag zu 1)) und, unter Klageantrag zu 2), Zahlung [...]

Zur Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Celle (17 WF 110/08) | Datum: 08.08.2008

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die für das gemeinsame Kind K. die gemeinsame elterliche Sorge ausüben. In einem isolierten Sorgerechtsverfahren wurde die Antragstellerin, die eine Übertragung der [...]

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens gilt als vermutetes Einverständnis der Parteien

OLG Stuttgart (8 WF 169/08) | Datum: 14.10.2008

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

OLG Stuttgart (8 WF 167/08) | Datum: 09.10.2008

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

SchlHOLG (15 WF 14/08) | Datum: 12.02.2008

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]

Materiell-rechtlicher Einwand im Vergütungsfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (6 W 14/08) | Datum: 26.08.2008

I. Der Antragsteller vertrat Frau I D. (im Folgenden: Klägerin) in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Potsdam, indem er für diese mit Schriftsatz vom 1.9.2006 Klage einreichte. Mit Schriftsatz vom 2.2.2007 teilte [...]

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG

OLG Saarbrücken (6 WF 19/08) | Datum: 04.04.2008

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]

Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

OLG Brandenburg (9 WF 177/08) | Datum: 29.07.2008

1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei niedrigeren Gegenstandswert des Gerichtsverfahrens

OLG Koblenz (14 W 465/08) | Datum: 22.07.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 6. Juni 2008 aufgehoben und die Sache -auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens- in die [...]

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