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Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen

OLG Stuttgart (8 WF 167/08) | Datum: 09.10.2008

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]

Keine Prozesskostenhilfe ohne Raten bei Inhaberschaft von zwei Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von zumindest 35.000 Euro

OLG Stuttgart (10 W 46/07) | Datum: 18.02.2008

I. Mit der Beschwerde greift die Staatskasse die Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten an den Kläger durch das Landgericht an. Der Kläger hatte, am 29.11.2006 bei Gericht eingehend, Prozesskostenhilfe beantragt [...]

Begriff des Kindergeldberechtigten

OLG Stuttgart (8 W 310/08) | Datum: 28.08.2008

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]

Kurzstreckenuntauglichkeit eines mit einem Partikelfilter ausgestatteten Dieselfahrzeugs als Sachmangel

OLG Stuttgart (3 U 236/07) | Datum: 04.06.2008

I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen der Marke ..., welcher zum Preis von 26.470,01 EUR erworben wurde. Das Fahrzeug verfügt über einen sog. Dieselpartikelfilter. Bereits [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Begehung einer schweren Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

OLG Stuttgart (15 UF 74/08) | Datum: 13.05.2008

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nr. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 14.02.2008 - 5 F 419/07 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Streitwert der Stufenklage

OLG Stuttgart (16 WF 173/08) | Datum: 07.07.2008

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

Keine Mutwilligkeit bei Antrag des Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil - Verweigerung der PKH im Umgangsverfahren ohne Vermittlung durch das Jugendamt

OLG Stuttgart (16 WF 194/08) | Datum: 07.08.2008

I. Der 15-jährige Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin und lebt bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet ist. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer [...]

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf ehebedingte Nachteile

OLG Stuttgart (17 UF 180/08) | Datum: 23.12.2008

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf -Familiengericht - vom (4 F 74/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht Schorndorf - Familiengericht - im [...]

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

OLG Stuttgart (16 UF 65/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit ehebedingter Verbindlichkeiten bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Ehescheidung; Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Stuttgart (17 UF 42/08) | Datum: 05.08.2008

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf vom 1. Februar 2008 - 4 F 162/05 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]

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