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Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren

OLG Naumburg (8 WF 222/08) | Datum: 27.10.2008

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2008 den Teilgeschäftswert für das Scheidungsverfahren im Verbund mit 2.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung, die ihnen am 11.09.2008 zugestellt worden ist, haben [...]

Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

OLG Naumburg (4 WF 44/08) | Datum: 02.10.2008

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]

Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

OLG Naumburg (3 UF 31/08) | Datum: 09.09.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts-Burg - 5 F 427/07 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Voraussetzungen des begrenzten öffentlichen Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg (4 UF 31/08) | Datum: 29.09.2008

1. Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 17. März 2008, Az.: 241 F 652/07 S, hinsichtlich der Regelung [...]

Berücksichtigung der Übernahme der Grundstücksverbindlichkeiten bei Erwerb des Grundstücksanteils des anderen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 274/08) | Datum: 29.10.2008

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 17.09.2008 (Az.: 5 F 335/08) wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Antragsgegner [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (3 WF 229/08) | Datum: 30.09.2008

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 13. Juni 2008, Az.: 4 F 661/07 S, abgeändert und die der [...]

Verstoß einer ausländischen Statusfeststellung gegen den ordre public; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

OLG Naumburg (3 WF 168/08 (PKH)) | Datum: 15.07.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bernburg vom 29.05.2008 (Az.: 3 F 153/08) aufgehoben soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren

OLG Naumburg (4 WF 123/07) | Datum: 09.07.2008

I. In dem Sorgeverfahren ist die Verfahrenspflegerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 19. Dezember 2006 (Bd. I Bl. 155 d. A.) zur Wahrung der Interessen der 2001 geborenen gemeinsamen [...]

Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem Kind

OLG Naumburg (4 WF 42/08) | Datum: 25.06.2008

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]

Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

OLG Naumburg (3 WF 189/08) | Datum: 14.08.2008

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]

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