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Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

OLG Karlsruhe (1 U 65/08) | Datum: 11.08.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]

Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

OLG Karlsruhe (19 Wx 36/08) | Datum: 15.07.2008

I. Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst. Aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung besteht eine [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

OLG Karlsruhe (12 U 207/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]

Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in Anlehnung an 10.2.2 der Süddeutschen Leitlinien

OLG Karlsruhe (16 WF 65/08) | Datum: 07.05.2008

I. (gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur der Antragsgegnerin mitzuteilen) Das Amtsgericht -Familiengericht- Tauberbischofsheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom ... 2008 Prozesskostenhilfe für ein [...]

Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel

OLG Karlsruhe (14 Wx 60/07) | Datum: 26.06.2008

I. 1. In der Urkunde 4 UR 377/2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (künftig auch: Ehemann bzw. Ehefrau; Kostenschuldner) geschlossenen 'Ehevertrag mit [...]

Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verwendung zur Rückzahlung eines zur Finanzierung des Hauskaufs aufgenommenen Kredits und zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos

OLG Karlsruhe (2 WF 144/08) | Datum: 03.11.2008

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 12.06.2008 - 2 F 136/04 - wie folgt abgeändert: Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab 16.01.2008 [...]

Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft wegen der Gefahr einer Entführung zum Zwecke der Genitalverstümmelung

OLG Karlsruhe (16 UF 3/08) | Datum: 05.05.2008

1. Die befristete Beschwerde des Vaters gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht - Heidelberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die außergerichtlichen Kosten der Parteien im [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Aufnahme einer außerehelichen Beziehung

OLG Karlsruhe (5 UF 156/07) | Datum: 18.02.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Donaueschingen vom 24.05.2007 - 12 F 61/06 UE - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Berücksichtigung eines als sicher erscheinenden Vermögenszuwachses bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (5 WF 66/08) | Datum: 26.09.2008

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der die Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.03.2008 (11 F 833/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Bedarf für ein lange Zeit nach der Trennung aufgenommenes Hochschulstudium; Zumutbarkeit der Verweisung auf eine frühere Erwerbstätigkeit

OLG Karlsruhe (2 UF 224/07) | Datum: 23.04.2008

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 20.11.2007 (AZ. 20 F 190/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]

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