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OLG Köln (4 WF 39/08) | Datum: 20.08.2008
Die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 a Abs. 5 , 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit [...]
OLG Köln (4 UF 23/08) | Datum: 23.09.2008
Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur Überzeugung des Senats die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf [...]
OLG Köln (4 WF 82/08) | Datum: 18.07.2008
I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]
OLG Köln (4 WF 84/08) | Datum: 23.07.2008
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin [...]
OLG Köln (4 WF 72/08) | Datum: 22.08.2008
Die Beschwerde ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG , 68 , 66 GKG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Gegenstandswert für das vom Schwager der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln (14 WF 204/08) | Datum: 29.12.2008
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 13.08.2008 (19 F 161/08) abgeändert und der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die [...]
OLG Köln (4 UF 75/08) | Datum: 16.12.2008
I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln (4 UF 21/08) | Datum: 11.04.2008
I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]
OLG Köln (4 UF 48/07) | Datum: 18.06.2008
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch des Familiengerichts in dem vorgenannten Urteil zum Versorgungsausgleich ist zulässig. Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]
OLG Köln (16 Wx 302/07) | Datum: 15.02.2008
1. Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die angegriffene Entscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt und damit die Fristversäumung entschuldigt [...]