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Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse

OLG Frankfurt/Main (2 UF 124/08) | Datum: 28.08.2008

I. A ist das Kind der Antragsgegnerin aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung mit B (geboren am ... 1979), mit dem die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt verheiratet war. Die Antragsgegnerin hat sich bereits [...]

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Frankfurt/Main (2 UF 205/08) | Datum: 12.08.2008

Die beabsichtigte Berufung verspricht auch nach dem gemäß §§ 114 , 119 ZPO anzuwendenden großzügigen Maßstab (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung , 66. Auflage 2008, Rn. 80 zu § 114 ZPO ) nicht die [...]

Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

OLG Frankfurt/Main (20 W 211/08) | Datum: 11.08.2008

I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Rückkehr der Mutter mit ihren Kindern in ihr Heimatland

OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/00) | Datum: 14.01.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eltern der drei Kinder A, geboren am ....1994, B, geboren am ....1995 und C, geboren am ....1999. Sie lernten sich 1991 im Heimatland der Antragstellerin in O1 kennen und zogen im Juli [...]

Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher

OLG Frankfurt/Main (6 WF 73/08) | Datum: 28.04.2008

Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]

Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall

OLG Frankfurt/Main (5 UF 67/07) | Datum: 30.04.2008

I. Die Klägerin begehrt, nachdem der Kindesunterhalt in der Berufungsverhandlung durch den dort geschlossenen Teilvergleich geregelt worden ist, noch den Trennungsunterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird [...]

Kein Wechsel von öffentlich-rechtlichem Versorgungsausgleich auf schuldrechtlichen in der Beschwerdeinstanz

OLG Frankfurt/Main (5 UF 37/08) | Datum: 30.05.2008

Im zu Grunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin Abänderung ihres Scheidungsurteils vom 8.11.1988 hinsichtlich der Entscheidung bezüglich des Versorgungsausgleichs wegen einer betrieblichen Rentenanwartschaft [...]

Richterliche Entscheidung zur Aufnahme in die Berufsbetreuerliste als anfechtbarer Justizverwaltungsakt

OLG Frankfurt/Main (20 VA 11/07) | Datum: 12.06.2008

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Groß-Gerau. Mit Schreiben vom 03.04.2007 (Bl. 57 d. A.), das [...]

Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer durch Betreuungsrichter als Justizverwaltungsakt

OLG Frankfurt/Main (20 VA 12/07) | Datum: 12.06.2008

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Nichtberücksichtigung als Berufsbetreuer durch das Amtsgericht Rüsselsheim. Mit an den zuständigen Richter des [...]

Vergütgungsanspruch eines Betreuungsvereins für Ersatzbetreuer aus Billigkeitsgründen bei unzutreffender Auskunft des Vormundschaftsgerichts

OLG Frankfurt/Main (20 W 178/08) | Datum: 11.06.2008

I. Für die mittellose Betroffene wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6. August 2004 Herr A als Mitarbeiter des zu 1) beteiligten Betreuungsvereins zum Berufsbetreuer bestellt; zugleich wurde für den Fall seiner [...]

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