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Zur Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Bestellung als Verfahrenspfleger

OLG Brandenburg (10 WF 167/08) | Datum: 27.11.2008

I. Am 3.4.2008 hat die Mutter beantragt, ihren Sohn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom selben Tag ist die Beschwerdeführerin gemäß § 70 b FGG zur Verfahrenspflegerin [...]

Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung des Streiwerts in der Auskunftsstufe

OLG Brandenburg (10 WF 113/08) | Datum: 16.10.2008

I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend

OLG Brandenburg (10 WF 165/08) | Datum: 16.10.2008

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]

Erneute Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

OLG Brandenburg (9 WF 300/08) | Datum: 24.10.2008

1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]

Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug eines Ehegatten

OLG Brandenburg (9 UF 88/08) | Datum: 21.10.2008

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Parteien haben am 1. Dezember 1978 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d.A.). Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner unter dem 10. Oktober [...]

Kein Widerrufsrecht nach dem HWiG durch Aufforderung des späteren Darlehensnehmers an den Darlehensgeber ihm ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu machen

OLG Brandenburg (4 U 17/06) | Datum: 08.10.2008

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars ... in D. vom 16.01.1997 - UR-Nr.: 167/1997 - in sein persönliches Vermögen. Herr H. S. [...]

Zu den Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit eines Volljährigen im Hinblick auf die Bestellung eines Betreuers

OLG Brandenburg (11 Wx 16/08) | Datum: 13.10.2008

I. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 06.11.2007 (Bl. 98 d. A.) und die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 08.11.2007 (Bl. 92 d. A.) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung

OLG Brandenburg (9 WF 270/08) | Datum: 13.10.2008

1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]

Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.

OLG Brandenburg (10 UF 3/08) | Datum: 07.10.2008

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Die am ....7.1970 geborene Klägerin und der am ....12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am [...]

Frage nach der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

OLG Brandenburg (9 UF 140/07) | Datum: 06.10.2008

I. 1. Die gegen die Entscheidung des Senates über die Vermögenssorge betreffend die minderjährige A. K. gerichtete Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2. vom 8. Juli 2008 ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit [...]

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