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OLG Brandenburg (9 UF 23/08) | Datum: 19.06.2008
I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Belegerteilung über die in den Jahren 2004 bis 2006 erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
OLG Brandenburg (9 WF 76/08) | Datum: 19.06.2008
Die gemäß § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen nach Erledigung des Verfahrens die Kosten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 159/08) | Datum: 25.06.2008
I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO analog zulässig. Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, obgleich hier noch vor Eintritt der Rechtshängigkeit die Klage durch die Klägerin 'zurückgenommen' [...]
OLG Brandenburg (10 UF 46/08) | Datum: 24.06.2008
I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. In der Berufungsinstanz geht es um die Zeit ab 5.10.2006. Die am ...2.1992 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 151/08) | Datum: 23.07.2008
Die gemäß §§ 620c Satz 1, 620d, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht im Weg der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind M... sowie das [...]
OLG Brandenburg (10 UF 31/08) | Datum: 22.07.2008
I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. Im Rahmen dieser Entscheidung geht es nur noch um den begrenzten Zeitraum vom 1.9.2005 bis zum 12.4.2007. Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der [...]
OLG Brandenburg (10 WF 139/08) | Datum: 17.07.2008
Die Beschwerde der Klägerin vom 16.6.2008 stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht dar und ist als solche gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie ist auch [...]
OLG Brandenburg (10 WF 40/08) | Datum: 22.07.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8.2.2008 führt zu der aus der Beschlussformel [...]
OLG Brandenburg (10 UF 117/08) | Datum: 24.11.2008
1. Dem Beklagten kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nicht bewilligt werden. a) Die Berufungsfrist ist nicht gewahrt. aa) Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 517 ZPO [...]
OLG Brandenburg (10 WF 227/08) | Datum: 02.12.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]