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Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren; Erledigung vor Eintritt der Rechtshängigkeit; Spruchkörper bei Einstellungsbeschluss

BAG (1 ABR 64/06) | Datum: 23.01.2008

A. Die Beteiligten streiten über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Zustimmungsersetzung. Die Arbeitgeberin unterhält Film- und Fernsehstudios. Sie bietet deren Nutzung und zudem Dienstleistungen an, die mit [...]

Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

BAG (3 AZB 64/08) | Datum: 25.11.2008

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 9 Ta 91/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2008 [...]

Elternzeit; Urlaub - Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

BAG (9 AZR 219/07) | Datum: 20.05.2008

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaub aus dem Jahr 2001 abzugelten hat. Die Klägerin war von Januar 1988 bis Ende Dezember 2005 als kaufmännische Angestellte für die Beklagte tätig. Ihre Vergütung [...]

Insolvenzrecht - Vergütungsansprüche aus Arbeitsverträgen als Masseverbindlichkeiten nach Freigabe von Betriebsmitteln eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners

BAG (6 AZR 368/07) | Datum: 10.04.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]

Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden Hinterbliebenen; Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Regelungszweck des § 6 Abs. 3 LO 'A' 1997; Bemessung der Höhe bei Unterhaltsleistungen

BAG (3 AZR 100/07) | Datum: 15.07.2008

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2006 - 6 Sa 2259/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG; Zugang des Kündigungsschreibens bei bestehender Betreuung erst mit Kenntniserlangung des Betreuers?; Anwendung des § 113 BGB bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts gem. § 1903 BGB?; Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Arbeitgeber nicht bekannt gegebener Wohnungsänderung

BAG (2 AZR 864/06) | Datum: 13.02.2008

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]

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