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KG (1 W 111/08) | Datum: 31.03.2008
Die Sache ist gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zu übertragen, da die zu entscheidende Rechtsfrage trotz des kürzlich ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - nach Auffassung des [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]
OLG Bremen (3 W 19/08) | Datum: 25.07.2008
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner beantragt im Rahmen eines selbständigen [...]
OLG Stuttgart (8 WF 5/08) | Datum: 15.01.2008
I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
KG (22 U 13/08) | Datum: 30.06.2008
Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]
BGH (VII ZB 43/08) | Datum: 09.10.2008
I. Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht gegen die Beklagte eine Forderung von 1.012,68 EUR aus einem Anzeigenauftrag geltend. Darüber hinaus berühmte sie sich einer weiteren Forderung von 5.112,12 EUR aus demselben [...]
BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008
I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH (IV ZB 17/08) | Datum: 17.09.2008
I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 2.500,30 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH (III ZB 8/08) | Datum: 30.04.2008
I. Im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Herausgabe eines von ihr aus der Versteigerung eines Bildes erhaltenen Betrags von 6.292,35 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Außerdem hat [...]