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BVerfG (1 BvR 2588/06) | Datum: 27.02.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die an einem Vier-Augen-Gespräch über vertragliche Absprachen beteiligte Partei eines Zivilrechtsstreits von Amts wegen angehört oder als Partei vernommen werden [...]
BVerfG (2 BvR 256/08) | Datum: 13.02.2008
Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ) und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung [...]
BVerfG (2 BvL 6/07) | Datum: 18.06.2008
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Die Höhe des [...]
BVerfG (2 BvR 1843/06) | Datum: 20.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ausgeschiedene Beamte auf Widerruf und Beamte auf Zeit aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG einen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgungseinrichtung [...]
BVerfG (1 BvR 2788/08) | Datum: 12.11.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO . I. 1. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erwarb von einer in München ansässigen Anbieterin eine [...]
BVerfG (2 BvL 4/05) | Datum: 17.04.2008
Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 , Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]
BVerfG (1 BvR 1192/08) | Datum: 13.11.2008
I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu dulden, die in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren feststellen sollen, dass das am 4. [...]
BVerfG (2 BvR 902/06) | Datum: 29.05.2008
Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 12.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Qs 88, 97/06 Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 22.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Gs 844/06 Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 14.03.2006 - [...]
BVerfG (1 BvR 2911/07) | Datum: 23.01.2008
I. Der Beschwerdeführer zu 1) (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich - auch im Namen seiner beiden minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2) und 3) - gegen einen vorläufigen Umgangsausschluss samt [...]
BVerfG (1 BvR 1620/04) | Datum: 01.04.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit [...]