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Jahr: 2008

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Rechtstellung einer unerkannt geschäfts- und prozessunfähigen Prozesspartei

BGH (VIII ZR 12/07) | Datum: 09.01.2008

Die Beklagte hatte von der Klägerin eine Wohnung in H. gemietet. Mit Schreiben vom 3. November 2004 erklärte die Klägerin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges. Die Klägerin begehrt [...]

Hinterbliebenenversorgung geschiedener Ehepartner nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes; Darlegungslast des anspruchstellenden Hinterbliebenen; Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen; Regelungszweck des § 6 Abs. 3 LO 'A' 1997; Bemessung der Höhe bei Unterhaltsleistungen

BAG (3 AZR 100/07) | Datum: 15.07.2008

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2006 - 6 Sa 2259/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils; Verfassungsmäßigkeit

BSG (B 14 AS 2/08 R) | Datum: 13.11.2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im Prozess; Anwendbarkeit des Widerspruchsrechts eines Aufrechnungsgegners aus § 396 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle mehrerer Gegenforderungen des Aufrechnenden; Zeitpunkt der Bestimmung der sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebenden Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen

BGH (XII ZR 123/07) | Datum: 19.11.2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. August 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung wegen der Klageforderung in Höhe von 7.132,63 [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden gerichtlichen Verfahrens

BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008

I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]

Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung eines bereits erstinstanzlich vernommenen Zeugen

BGH (VIII ZB 20/06) | Datum: 08.04.2008

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB in Höhe von 451.135,18 EUR. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2001 [...]

Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

BGH (VIII ZR 208/07) | Datum: 13.02.2008

Die Beklagte, eine Pferdehändlerin, kaufte im Januar 2005 von der V. e.V. (im Folgenden: Erstverkäuferin) das Pferd 'K.' zum Preis von 750 EUR. Der Kauf kam aufgrund eines Inserates zustande, in dem die Erstverkäuferin [...]

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