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Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen durch Minderjährigen

OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem erstinstanzlich mitwirkenden Richter

BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]

Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten Prozesskostenhilfeantrags für die Frage der erstmaligen Stellung eines Antrags i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB; Ein keine Hemmungswirlung entfaltender Antrag als 'erstmaliger Antrag'; Vermeidung einer mehrfachen Verjährungshemmung durch wiederholte Prozesskostenhilfeanträge als Zweck des Erfordernisses des 'erstmaligen' Antrags

BGH (XI ZR 525/07) | Datum: 02.12.2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 41/08) | Datum: 04.12.2008

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des Billigkeitsermessens zur Bestimmung einer Rahmengebühr durch den Zessionar

BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008

Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

BGH (II ZR 234/06) | Datum: 07.01.2008

I. Die Revision des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet ist (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b ZPO ). Das Berufungsgericht hat nicht in der Sache entschieden, sondern das Urteil [...]

Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im Prozess; Anwendbarkeit des Widerspruchsrechts eines Aufrechnungsgegners aus § 396 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle mehrerer Gegenforderungen des Aufrechnenden; Zeitpunkt der Bestimmung der sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebenden Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen

BGH (XII ZR 123/07) | Datum: 19.11.2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. August 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung wegen der Klageforderung in Höhe von 7.132,63 [...]

Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (IX ZB 197/07) | Datum: 29.05.2008

I. Dem Schuldner wurde die von dem Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung auf die sofortige Beschwerde eines Gläubigers durch Beschluss des Landgerichts vom 3. April 2007 - ihm zugegangen am 10. Mai 2007 - [...]

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren bei Einzahlung der Gerichtskosten mehr als drei Wochen nach Nachricht von der Einlegung des Widerspruchs

BGH (III ZB 76/07) | Datum: 28.02.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagten - mittlerweile geschiedene Eheleute - auf Zahlung einer Provision in Höhe von 4.230 EUR für eine Finanzierungsvermittlung in Anspruch. Auf Antrag des Klägers erließ das als zentrales [...]

Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

BGH (II ZR 132/07) | Datum: 14.07.2008

Der Kläger hat mit seiner Klage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs begehrt. Am 25. Januar 2006 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor [...]

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