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Jahr: 2008 Fundstelle: BGHReport

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Gericht

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Pflichten der Prozesspartei bei Beauftragung eines Revisionsanwalts per Telefax

BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008

I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]

Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens von Arbeitslosengeld II; Absetzen von pauschalen berufsbedingten Kosten und eines Erwerbstätigenboni im Rahmen der Bedarfsbemessung bei Beziehen von Krankengeld durch den Unterhaltspflichtigen; Bedarfsdeckung eines vom Unterhaltsberechtigten bezogenen Arbeitslosengeldes II

BGH (XII ZR 129/06) | Datum: 19.11.2008

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2006 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen Folgesachen; Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung

BGH (I ZB 32/06) | Datum: 18.12.2008

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 [...]

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung; Voraussetzungen einer unbilligen Härte bei Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu Lasten der Versorgungsanrechte eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit vorgezogener Altersgrenze; Wirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte enthaltenen Übergangsregelung; Voraussetzungen für eine Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ZB 53/06) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 80/06) | Datum: 02.07.2008

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 14. Oktober 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 16. März 2005 zugestellten Antrag durch Urteil vom 31. August 2005 rechtskräftig geschieden. [...]

Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung drohender wirtschaftlicher Nachteile eines ausgleichsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung der Verminderung einer Sonderzahlung im Versorgungsausgleich im Fall einer unter Beachtung einer Ruhensregelung zu ermittelnden Anwartschaft auf Beamtenversorgung; Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich im Hinblick auf zum 1. Januar 2002 gutgebrachte und für rentenferne Jahrgänge ermittelte Startgutschriften

BGH (XII ZB 87/06) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2006 in Verbindung mit dem [...]

Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten Prozesskostenhilfeantrags für die Frage der erstmaligen Stellung eines Antrags i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB; Ein keine Hemmungswirlung entfaltender Antrag als 'erstmaliger Antrag'; Vermeidung einer mehrfachen Verjährungshemmung durch wiederholte Prozesskostenhilfeanträge als Zweck des Erfordernisses des 'erstmaligen' Antrags

BGH (XI ZR 525/07) | Datum: 02.12.2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Ansprüche der Ehegatten nach Beendigung der Gütergemeinschaft

BGH (XII ZR 44/06) | Datum: 02.04.2008

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt die Übernahme mehrerer in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachter Grundstücke, die ihr von ihren Eltern mit Rücksicht auf ein [...]

Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Gerichtsstands mehrerer Streitgenossen

BGH (X ARZ 105/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Antragstellerinnen beabsichtigen die Antragsgegnerinnen, ihre Hausbanken, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Sie tragen zur Begründung ihrer Klageforderung vor: Sie seien Gesellschaften der S.-Gruppe, die [...]

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