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Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders durch einen von einer Partei beauftragten Detektiv; Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten

OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]

Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

OLG Oldenburg (11 WF 248/08) | Datum: 07.11.2008

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]

Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Oldenburg (13 UF 44/08) | Datum: 23.09.2008

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]

Streitwert der Stufenklage

OLG Stuttgart (16 WF 173/08) | Datum: 07.07.2008

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

OLG Stuttgart (16 UF 65/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei vorläufiger einvernehmlicher Regelung über Umgangskontakte

OLG Köln (4 WF 122/08) | Datum: 12.11.2008

wird die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 16.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.09.2008 - 49 F 62/07-, mit dem die Erinnerung des [...]

Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

OLG Köln (4 UF 60/08) | Datum: 04.11.2008

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.03.2008 - 31 F 251/06 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

OLG Karlsruhe - 2009/3507

OLG Karlsruhe (2 UF 5/02) | Datum: 30.09.2008

1. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 30.11.2001 (3 F 67/00) in Ziffer 1 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008

Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]

Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]

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