Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IX ZA 25/08) | Datum: 25.09.2008
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH (IX ZA 20/08) | Datum: 25.09.2008
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]
BGH (XII ZB 83/07) | Datum: 20.02.2008
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, Rückzahlung zuviel geleisteten Unterhalts sowie Feststellung, dass die Beklagte [...]
BGH (IV ZB 14/08) | Datum: 17.09.2008
I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 3.674,81 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]
BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008
I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]
BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
BGH (IX ZB 188/08) | Datum: 24.09.2008
Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Es ist wegen Fristversäumung unzulässig. Einer Partei wird auf [...]
BGH (XII ZB 93/07) | Datum: 09.01.2008
I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH (VII ZB 25/08) | Datum: 10.07.2008
I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]
BGH (I ZR 135/05) | Datum: 14.02.2008
Die Klägerin vertreibt Schmierstoffe, die insbesondere beim Betrieb von Schienenfahrzeugen verwendet werden. Der Geschäftsführer der Klägerin hat ein Spurkranzschmiermittel entwickelt, das einen hohen Feststoffgehalt [...]