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EuGH (Rs C-267/06) | Datum: 01.04.2008
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Ziff. i sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung [...]
EuGH (Rs C-303/06) | Datum: 17.07.2008
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]
BAG (6 AZR 368/07) | Datum: 10.04.2008
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 3), dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten zu 1), Zahlung von Arbeitsvergütung aus der Insolvenzmasse. Der Beklagte zu 1) war Inhaber einer Druckerei, deren [...]
BGH (II ZR 240/07) | Datum: 20.10.2008
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO ). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BAG (10 AZR 168/07) | Datum: 23.04.2008
Die Parteien streiten über die Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens. Die Klägerin betreibt ein Wellpappenwerk. Der Schuldner war bis Mitte des Jahres 2002 bei einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 5.100,00 Euro [...]
BAG (3 AZB 64/08) | Datum: 25.11.2008
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 9 Ta 91/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2008 [...]
BAG (1 ABR 64/06) | Datum: 23.01.2008
A. Die Beteiligten streiten über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Zustimmungsersetzung. Die Arbeitgeberin unterhält Film- und Fernsehstudios. Sie bietet deren Nutzung und zudem Dienstleistungen an, die mit [...]
BAG (2 AZR 1110/06) | Datum: 23.04.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf betriebsbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger trat 1992 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten und war als [...]
BAG (10 AZR 274/07) | Datum: 28.05.2008
Die Parteien streiten über die Höhe der Zuwendung für das zehnjährige Betriebsjubiläum der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 29. Juni 1995 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist ein [...]
BAG (2 AZR 1037/06) | Datum: 13.03.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]