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Jahr: 2008 Fundstelle: VersR

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Gericht

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Schadensersatzansprüche der Eltern wegen der Unterhaltskosten für ein gesund geborenes Kind nach einem auf die Beratungsregelung gemäß § 218a Abs. 1 StGB gestützten misslungenen Schwangerschaftsabbruch

OLG Nürnberg (5 U 1148/08) | Datum: 14.11.2008

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.04.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

OLG Karlsruhe (12 U 207/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

OLG München (1 U 2500/08) | Datum: 09.10.2008

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Mitversicherung von im Haushalt des Versicherungsnehmers lebenden Enkelkindern in der Rechtsschutzversicherung

KG (6 U 175/08) | Datum: 09.12.2008

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf eine nicht unterzeichnete Berufungsschrift des Prozessbevollmächtigten zehn Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beim Rechtsmittelgericht; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Zurechnung des Verschuldens bezüglich einer Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten; Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH (VI ZB 37/08) | Datum: 14.10.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten; Berücksichtigung der Bauträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer

BGH (VII ZB 34/08) | Datum: 24.07.2008

I. Die Gläubigerin ist die zum Unterhalt berechtigte minderjährige Tochter des Schuldners. Sie vollstreckt aus dem Endurteil des Amtsgerichts N. Unterhaltsrückstände in Höhe von 12.000 EUR und hat einen Pfändungs- und [...]

Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts

BGH (XII ZB 180/05) | Datum: 06.02.2008

I. Die am 7. Juni 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. Februar 1961) am 19. November 2002 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 16. Oktober [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Überwachung der Ausführung mündlicher Anweisungen

BGH (VI ZB 69/05) | Datum: 04.03.2008

I. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist durch das Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom 17. März 2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden, an den Kläger 1.122.217,99 EUR zuzüglich Zinsen zu [...]

Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008

I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]

Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auf das neue Verjährungsrecht; Beendigung einer Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen im Falle eines 'Einschlafens' der Parteiverhandlungen

BGH (IX ZR 158/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war Eigentümer einer [...]

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