Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 230 .
Sortieren nach   

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer Versicherungsleistung und der Erlöschen eines Pfandrechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZA 25/08) | Datum: 25.09.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (IX ZA 20/08) | Datum: 25.09.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]

Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 83/07) | Datum: 20.02.2008

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, Rückzahlung zuviel geleisteten Unterhalts sowie Feststellung, dass die Beklagte [...]

Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

BGH (IV ZB 14/08) | Datum: 17.09.2008

I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 3.674,81 EUR zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten beantragten [...]

Pflichten der Prozesspartei bei Beauftragung eines Revisionsanwalts per Telefax

BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008

I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch eine bedürftige Partei

BGH (IX ZB 188/08) | Datum: 24.09.2008

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Es ist wegen Fristversäumung unzulässig. Einer Partei wird auf [...]

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 93/07) | Datum: 09.01.2008

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]

Begriff der Übertragung des gesamten Vermögens

BGH (XII ZR 64/05) | Datum: 30.04.2008

I. Die Klägerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (FamRZ 2007, 1800 ). Sie macht geltend, der Senat habe zu Unrecht festgestellt, sie habe die Voraussetzungen des § 419 BGB a.F. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 230 .