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BVerfG (1 BvL 3/05) | Datum: 11.11.2008
A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]
BVerfG (2 BvR 902/06) | Datum: 29.05.2008
Vorinstanz: LG Braunschweig, vom 12.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Qs 88, 97/06 Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 22.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Gs 844/06 Vorinstanz: AG Braunschweig, vom 14.03.2006 - [...]
BVerfG (1 BvR 177/08) | Datum: 17.12.2008
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BVerfG (1 BvR 759/05) | Datum: 18.04.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der im Ausgangsverfahren beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Höhe seiner seit dem [...]
BVerfG (1 BvR 27/08) | Datum: 30.05.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor erworbene Zusatzversorgungsanwartschaften. 1. Die beklagte [...]
BVerfG (1 BvR 562/08) | Datum: 05.05.2008
Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot in einem Zivilprozess. I. Die Beschwerdeführerin klagte aus abgetretenem Recht ihres Sohnes auf Schadensersatz [...]
BVerfG (1 BvR 370/07) | Datum: 30.04.2008
[...]
BVerfG (1 BvR 125/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage. 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Bohrwerksdreher und war in diesem Beruf bis 1985 in Dortmund tätig, wo auch die 1973 mit der [...]
BVerfG (2 BvR 588/08) | Datum: 10.05.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes. I. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und [...]
BVerfG (1 BvL 10/05) | Datum: 27.05.2008
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die gerichtliche Feststellung und personenstandsrechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff geänderten Geschlechts eines [...]