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Jahr: 2008

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Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages

BGH (IX ZR 186/07) | Datum: 20.11.2008

Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagte hat die Gesellschafterin W. in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten [...]

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Überwachung der Ausführung mündlicher Anweisungen

BGH (VI ZB 69/05) | Datum: 04.03.2008

I. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist durch das Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom 17. März 2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden, an den Kläger 1.122.217,99 EUR zuzüglich Zinsen zu [...]

Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage getretenen Ablehnungsgrundes

BGH (VIII ZB 56/07) | Datum: 05.02.2008

I. Die Klägerin hat mit ihrem Ablehnungsgesuch vom 6. Juni 2007 den Senatsvorsitzenden des Berufungsgerichts wegen dessen Verhalten und Äußerungen während der am Tag zuvor durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung [...]

Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe

BVerwG (6 B 2.08) | Datum: 11.03.2008

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des [...]

Voraussetzungen für die Erhöhung der Rente nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

BSG (B 5a R 72/07 R) | Datum: 22.04.2008

I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine höhere Altersrente (AlR) für Frauen auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist. Die am ... 1943 geborene Klägerin [...]

Wirksamkeit der Zustellung an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei

BGH (VIII ZR 68/07) | Datum: 19.03.2008

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 900 EUR nebst Zinsen erwirkt, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt worden ist. Am 6. März 2006 hat der Beklagte Einspruch eingelegt und [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess

BVerfG (1 BvR 1525/08) | Datum: 30.07.2008

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss und wirft vornehmlich die Frage nach der Vereinbarkeit von § 522 Abs. 3 ZPO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auf. I. Die [...]

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