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OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008
I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]
EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]
OLG Brandenburg (9 WF 309/08) | Datum: 05.11.2008
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf [...]
OLG Thüringen (11 SA 1/08) | Datum: 25.02.2008
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat die Ehewohnung in Sch., die im Miteigentum beider Parteien steht, verlassen und bewohnt eine eigene Wohnung. Der Antragsgegner nutzt das Anwesen seit [...]
OLG Nürnberg (7 WF 459/08) | Datum: 30.04.2008
I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 ordnete das Amtsgericht Nürnberg auf entsprechenden Antrag hin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1 , 2 GewSchG befristet an, dass der Antragsgegner der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg (10 UF 97/07) | Datum: 14.02.2008
I. Die beiden im Jahre 1969 geborenen Parteien haben am 23.5.1997 geheiratet. Aus der Ehe ist das Kind A..., geb. am ... 1998, hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte spätestens im Januar 2006. Bis zum [...]
BVerfG (2 BvR 160/08) | Datum: 11.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist [...]
BGH (XII ZR 110/06) | Datum: 30.04.2008
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (VIII ZB 4/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das Amtsgericht hat der [...]