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BVerwG (2 C 119.07) | Datum: 20.03.2008
I. Die Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des beklagten Landes. Auf ihren Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2006 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug der jährlichen [...]
BVerwG (4 B 44.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche [...]
BVerwG (4 B 43.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BVerwG (8 B 77.07) | Datum: 18.06.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Mit ihr wird die vermeintliche Verletzung gebotenen rechtlichen Gehörs gerügt. Die Rüge findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nach § 152a Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerwG (7 B 26.08) | Datum: 17.06.2008
I. Der Kläger hält auf einem Grundstück Pferde. Im Jahr 2004 waren dort drei Pferde und ein Anfang April geborenes Fohlen in ganzjähriger Freilandhaltung untergebracht. Mit Bescheid vom 8. April 2004 ordnete die [...]
BVerwG (5 C 28.07) | Datum: 10.04.2008
I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]
BVerwG (5 B 204.07) | Datum: 09.06.2008
1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 115 , 121 Abs. 1 ZPO ). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]
BVerwG (2 C 44.07) | Datum: 28.02.2008
I. Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Juli 2002 als Studienrat im Schuldienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 6. Juni 2001 wurde er geschieden. In einem [...]
BVerwG (5 C 5.08) | Datum: 23.10.2008
Auf die Revisionen der Klägerinnen und Kläger werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den [...]
BVerwG (4 B 41.07) | Datum: 14.05.2008