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BGH (IX ZA 20/08) | Datum: 25.09.2008
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]
BGH (IV ZR 34/08) | Datum: 02.07.2008
I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]
BGH (XII ZB 106/07) | Datum: 09.01.2008
I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH (I ZA 6/08) | Datum: 02.10.2008
Der Antrag der Markeninhaberin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. [...]
BGH (IX ZA 26/07) | Datum: 21.02.2008
I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts vom 5. April 2007 - ihnen zugestellt am 24. Mai 2007 - zur Zahlung von Anwaltshonorar verurteilt worden. Bereits durch Schriftsatz vom 14. Mai 2007 - am selben Tag [...]
BGH (IX ZB 188/08) | Datum: 24.09.2008
Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Es ist wegen Fristversäumung unzulässig. Einer Partei wird auf [...]
BGH (XII ZB 190/07) | Datum: 02.04.2008
I. Gegen den ihm am 22. Mai 2007 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien der Antragsgegnerin übertragen wurde, legte der [...]
BGH (XII ZB 180/05) | Datum: 06.02.2008
I. Die am 7. Juni 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. Februar 1961) am 19. November 2002 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 16. Oktober [...]
BGH (XII ZB 103/08) | Datum: 26.11.2008
I. Der Antragsteller ist der Vater des Kindes Yann Niklas, das im April 2004 geboren wurde. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, seiner Mutter. Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
BGH (XII ZR 7/05) | Datum: 16.04.2008
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]