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FG Schleswig-Holstein (3 K 114/06) | Datum: 04.07.2008
Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
FG Münster (1 K 5087/06 G) | Datum: 17.06.2008
Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 598/08) | Datum: 09.05.2008
Die am ...... 1969 geborene Klägerin stand seit Dezember 1997 als Verkaufs- und Kassenhilfe gegen ein monatliches Entgelt von zuletzt 401,00 EUR brutto in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten, der in seinem [...]
EuGH (Rs C-267/06) | Datum: 01.04.2008
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Ziff. i sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung [...]
FG Saarland (2 K 1217/08) | Datum: 30.10.2008
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Münster (15 K 3341/06 E) | Datum: 22.01.2008
Streitig ist, wie die zumutbare Belastung bei Aufwendungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln ist. Die kinderlos [...]
BGH (IV ZR 191/05) | Datum: 17.09.2008
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine [...]
BAG (2 AZR 1037/06) | Datum: 13.03.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1997 zunächst als 'Subunternehmer', seit 1. Januar 2001 [...]
BAG (9 AZR 219/07) | Datum: 20.05.2008
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte Urlaub aus dem Jahr 2001 abzugelten hat. Die Klägerin war von Januar 1988 bis Ende Dezember 2005 als kaufmännische Angestellte für die Beklagte tätig. Ihre Vergütung [...]
BAG (1 ABR 64/06) | Datum: 23.01.2008
A. Die Beteiligten streiten über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Zustimmungsersetzung. Die Arbeitgeberin unterhält Film- und Fernsehstudios. Sie bietet deren Nutzung und zudem Dienstleistungen an, die mit [...]