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Jahr: 2008

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Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 196/05) | Datum: 05.03.2008

I. Die am 21. Oktober 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. März 1964) am 14. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller; geboren am 30. Juni [...]

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes; Halbteilungsgrundsatz als Grundprinzip des steuerlichen Familienleistungsausgleichs

BFH (III R 45/06) | Datum: 25.09.2008

I. Die minderjährige Tochter (T) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) lebte im Streitjahr 1999 bei ihrer Mutter, die vom Kläger geschieden ist. Das Kindergeld in Höhe von monatlich 250 DM wurde an die Mutter [...]

Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

BGH (VIII ZR 208/07) | Datum: 13.02.2008

Die Beklagte, eine Pferdehändlerin, kaufte im Januar 2005 von der V. e.V. (im Folgenden: Erstverkäuferin) das Pferd 'K.' zum Preis von 750 EUR. Der Kauf kam aufgrund eines Inserates zustande, in dem die Erstverkäuferin [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten

BGH (XII ZR 107/06) | Datum: 16.04.2008

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23. Juni 1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30. Oktober 1989 geborene Tochter C. [...]

Überwachung der Ausführung einer Weisung an das Kanzleipersonal durch den Rechtsanwalt; Anforderungen an den Umfang der Eintragung einer Rechtsmittelfrist im Terminkalender; Eintragung des zuständigen Rechtsmittelgerichts

BGH (III ZB 54/08) | Datum: 30.10.2008

I. Das Landgericht hat durch das den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 6. März 2008 zugestellte Urteil das der Beklagten nachteilige Versäumnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen hat die Beklagte Berufung [...]

Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs

BGH (XII ZR 158/06) | Datum: 23.07.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]

Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XI ZB 11/07) | Datum: 15.01.2008

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]

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