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OLG Bremen (4 WF 38/08) | Datum: 24.04.2008
I. Das Amtsgericht hat den von der Antragsgegnerin im vorliegenden Scheidungsverfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. [...]
BGH (VI ZB 37/08) | Datum: 14.10.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]
BGH (VI ZB 16/07) | Datum: 06.05.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH (III ZB 8/08) | Datum: 30.04.2008
I. Im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Herausgabe eines von ihr aus der Versteigerung eines Bildes erhaltenen Betrags von 6.292,35 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Außerdem hat [...]
BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008
I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]
BGH (IX ZR 195/06) | Datum: 24.01.2008
Mit Beschluss vom 19. September 2001 wurde über das Vermögen der B. GmbH & Co KG (fortan: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003, [...]
BVerfG (1 BvR 2327/07) | Datum: 26.02.2008
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft privaten Rechts und erbringt erwerbswirtschaftliche Dienstleistungen [...]
BGH (IX ZB 208/06) | Datum: 06.11.2008
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 16. Mai 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Heilbronn durch am 14. Juni 2006 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an das [...]
BGH (XII ZB 189/07) | Datum: 02.04.2008
I. Gegen den ihm am 22. Mai 2007 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem der Antrag auf Herausgabe des gemeinsamen Kindes der Parteien zurückgewiesen wurde, legte der zweitinstanzliche [...]