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Jahr: 2008 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim; Anspruch auf Herausgabe der dem pflegebedürftigen Partner gehörenden, von beiden gemeinsam genutzten Wohnung

BGH (XII ZR 110/06) | Datum: 30.04.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

BGH (XII ZR 72/06) | Datum: 17.09.2008

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

BGH (XII ZR 7/05) | Datum: 16.04.2008

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 25/07) | Datum: 06.08.2008

I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens vor dem Rabbinatsgericht in Israel

BGH (XII ZR 61/06) | Datum: 28.05.2008

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]

Wirksamkeit der Zustellung an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei

BGH (VIII ZR 68/07) | Datum: 19.03.2008

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 900 EUR nebst Zinsen erwirkt, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt worden ist. Am 6. März 2006 hat der Beklagte Einspruch eingelegt und [...]

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der Beschwerde gegen ein an ein ausländisches Gericht gerichtetes Ersuchen um Erklärung der Zuständigkeit

BGH (XII ZB 134/06) | Datum: 02.04.2008

I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische [...]

Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des Aufstockungsunterhalts unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf die Dauer von drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung; Bewertung der Erwerbsunfähigkeit als ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten beim hypothetischen Einkommen zur Ermittlung der Einkommenseinbuße

BGH (XII ZR 131/07) | Datum: 26.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2007 wird verworfen, soweit die Berufung des Antragsgegners wegen einer höheren [...]

Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im Prozess; Anwendbarkeit des Widerspruchsrechts eines Aufrechnungsgegners aus § 396 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Falle mehrerer Gegenforderungen des Aufrechnenden; Zeitpunkt der Bestimmung der sich aus § 396 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 366 Abs. 2 BGB ergebenden Tilgungsreihenfolge bei mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderungen

BGH (XII ZR 123/07) | Datum: 19.11.2008

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. August 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung wegen der Klageforderung in Höhe von 7.132,63 [...]

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags in der Beamtenbesoldung

BGH (XII ZR 177/06) | Datum: 30.07.2008

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]

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