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Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer Versicherungsleistung und der Erlöschen eines Pfandrechts mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZA 25/08) | Datum: 25.09.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

Zulässigkeit der Berufung bei Abhängigkeit von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (IX ZA 26/07) | Datum: 21.02.2008

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts vom 5. April 2007 - ihnen zugestellt am 24. Mai 2007 - zur Zahlung von Anwaltshonorar verurteilt worden. Bereits durch Schriftsatz vom 14. Mai 2007 - am selben Tag [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

BGH (IV ZR 34/08) | Datum: 02.07.2008

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

BGH (IX ZB 104/08) | Datum: 07.07.2008

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO ). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende [...]

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 93/07) | Datum: 09.01.2008

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]

Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem

BGH (IV ZR 29/05) | Datum: 17.09.2008

Die beklagte Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch Berufung des Ausgleichsschuldners auf die notarielle Schweigepflicht mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZR 8/05) | Datum: 27.03.2008

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Zur Prüfung der notariellen Amtsverschwiegenheit im Prozess hat das Berufungsgericht keinen [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme der Einstellung von Unterhaltszahlungen als Verzicht mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (IX ZR 231/06) | Datum: 13.11.2008

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

BGH (XII ZB 184/05) | Datum: 11.06.2008

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 2005 zugestellt. [...]

Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; Voraussetzungen einer Vorlage zum Bundesgerichtshof

BGH (XII ZB 53/08) | Datum: 28.05.2008

I. 1. Der Antragsteller wurde am 6. Dezember 2002 zum vorläufigen Betreuer und am 16. April 2003 auf Dauer zum (Berufs-)Betreuer der mittellosen, nicht in einem Heim lebenden Betroffenen bestellt. Den Anträgen des [...]

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