Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .
Sortieren nach   

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz, Vorschuss für bereits angefallene Prozesskosten

LSG Thüringen (L 6 B 191/07 SF) | Datum: 04.08.2008

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06 [...]

Trennungsunterhalt: Summarische Prüfung zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit im PKH-Verfahren; Härtegrund Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (10 WF 163/08) | Datum: 25.11.2008

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, soweit sie monatlichen [...]

Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung von in der Ehewohnung befindlichen Arbeitszimmern durch Ehegattengrundstücksgemeinschaft an einzelne Ehegatten

FG München (10 K 1573/07) | Datum: 08.10.2008

Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]

Vollstreckungsabwehrklage bei Erfüllungseinwand gegen Kostenerstattungsanspruch aufgrund geleistetem Prozesskostenvorschuss

OLG Nürnberg (9 WF 1251/08) | Datum: 21.10.2008

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]

Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten

OLG Thüringen (1 UF 397/07) | Datum: 03.07.2008

I. Der Kläger, der bereits volljährige und sich noch in allgemeinbildender Schulausbildung befindliche Sohn des Beklagten, nimmt diesen im Wege einer Stufenklage unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes A. vom [...]

Anspruch eines aus einem anderen Land und Kulturkreis stammenden Ehegatten auf Unterhalt für den Fall der Aufnahme einer Berufsausbildung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 1/08) | Datum: 11.06.2008

I. Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet. Die Trennung erfolgte im September 2006. Eine Scheidung ist noch nicht erfolgt. Die Klägerin stammt aus [...]

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

OLG Rostock (10 WF 31/08) | Datum: 01.08.2008

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823 , 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage

FG Düsseldorf (4 K 4781/06 Erb) | Datum: 20.02.2008

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]

Höhe des Taschengeldanspruchs des haushaltsführenden Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (6 UF 1/08) | Datum: 10.09.2008

I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]

Fortbestand eines Unterhaltstitels

OLG Zweibrücken (6 UF 19/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .