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OLG Köln (4 UF 75/08) | Datum: 16.12.2008
I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Koblenz (9 UF 64/08) | Datum: 11.06.2008
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich aus § 1378 Abs. 1 BGB , denn die Beklagte hat während der Ehezeit vom18.05.1989 bis 02.02. [...]
OLG Brandenburg (4 U 17/06) | Datum: 08.10.2008
I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars ... in D. vom 16.01.1997 - UR-Nr.: 167/1997 - in sein persönliches Vermögen. Herr H. S. [...]
OLG Brandenburg (13 UF 68/08) | Datum: 29.09.2008
Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]
OLG Naumburg (8 WF 4/08) | Datum: 30.01.2008
Die - nach der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässigen - sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlass eines dinglichen Arrestes und der Vollziehung desselben durch [...]
OLG Koblenz (7 WF 867/08) | Datum: 17.10.2008
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. August 2008 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Im Wege des selbständigen Beweisverfahrens soll ein schriftliches [...]
OLG Celle (21 UF 197/07) | Datum: 08.02.2008
Die Berufung des Antragstellers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 18. September 2007 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Dresden (21 UF 447/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Parteien streiten um einen Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 [...]
FG Berlin-Brandenburg (14 V 14016/08) | Datum: 22.04.2008
I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
OLG Brandenburg (10 WF 119/08) | Datum: 24.06.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er sich gegen die (vollständige) Versagung von PKH für seine Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit teilweise zum Erfolg, als [...]