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Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat gewohnt hat, in dem das Nachlassgrundstück belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist

EuGH (Rs C-43/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]

Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

BFH (II R 71/06) | Datum: 01.07.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). [...]

Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der Steuerklasse

BGH (IX ZB 65/07) | Datum: 03.07.2008

I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2004 wurde über sein Vermögen am 1. Februar 2005 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Gleichzeitig wurden dem Schuldner mit [...]

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung; Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen

BFH (III R 57/05) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 in erster Ehe verheiratet. Am 27. Januar 1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag, [...]

Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

BFH (III R 16/05) | Datum: 17.04.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]

Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

BFH (III R 79/03) | Datum: 21.02.2008

I. Die aus dem früheren Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt sich seit 1991 aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung (§ 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes -- AuslG -- 1990) in der [...]

Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

BFH (III R 68/05) | Datum: 19.06.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1985 geborenen Sohn (S) nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 Kindergeld. Dieser meldete sich bei der Arbeitsvermittlung am [...]

Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG

BFH (II R 23/06) | Datum: 27.08.2008

I. Der im Jahr 1986 verstorbene Onkel (O) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Bruders (B) und die im Jahr 2004 verstorbene Ehefrau (E) des O hatten sich durch notariell beurkundeten Erbvertrag [...]

Einseitiger Antrag auf getrennte Veranlagung

BFH (III B 81/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 noch verheiratet und lebte von seiner damaligen Ehefrau nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 22. September 2002 geschieden. Im Jahr [...]

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