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LSG Thüringen (L 6 B 191/07 SF) | Datum: 04.08.2008
Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06 [...]
OLG Brandenburg (10 WF 163/08) | Datum: 25.11.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, soweit sie monatlichen [...]
FG München (10 K 1573/07) | Datum: 08.10.2008
Streitig ist, ob zwischen einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft und den einzelnen Ehegatten vereinbarte Mietverhältnisse zu steuerlich anzuerkennenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. I. Die Klägerin [...]
OLG Nürnberg (9 WF 1251/08) | Datum: 21.10.2008
I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 UF 124/08) | Datum: 19.08.2008
Die Antragstellerin begehrt die Zahlung von Ehegattenunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Parteien schlossen am ....2004 die Ehe, aus welcher der am ....2005 geborene Sohn X hervorgegangen ist. Am Tag vor [...]
OLG Thüringen (1 UF 397/07) | Datum: 03.07.2008
I. Der Kläger, der bereits volljährige und sich noch in allgemeinbildender Schulausbildung befindliche Sohn des Beklagten, nimmt diesen im Wege einer Stufenklage unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes A. vom [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 1/08) | Datum: 11.06.2008
I. Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet. Die Trennung erfolgte im September 2006. Eine Scheidung ist noch nicht erfolgt. Die Klägerin stammt aus [...]
OLG Rostock (10 WF 31/08) | Datum: 01.08.2008
I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823 , 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
FG Düsseldorf (4 K 4781/06 Erb) | Datum: 20.02.2008
Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
OLG Frankfurt/Main (6 UF 1/08) | Datum: 10.09.2008
I. Der Kläger ist Gläubiger eines gegen seine Mutter gerichteten rechtskräftigen Unterhaltstitels vom 16.08.2006. Er nimmt den Beklagten, den Ehemann seiner Mutter, als Drittschuldner auf Zahlung in Anspruch, nachdem [...]