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Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen Einkommens in der Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 309/08) | Datum: 05.11.2008

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf [...]

Nutzungsvergütunganspruch des Alleineigentümers einer Ehewohnung nach der Trennung

OLG Brandenburg (10 UF 97/07) | Datum: 14.02.2008

I. Die beiden im Jahre 1969 geborenen Parteien haben am 23.5.1997 geheiratet. Aus der Ehe ist das Kind A..., geb. am ... 1998, hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte spätestens im Januar 2006. Bis zum [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Entscheidung über Nutzungsvergütung für Ehewohnung bei Getrenntleben

OLG Thüringen (11 SA 1/08) | Datum: 25.02.2008

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat die Ehewohnung in Sch., die im Miteigentum beider Parteien steht, verlassen und bewohnt eine eigene Wohnung. Der Antragsgegner nutzt das Anwesen seit [...]

Geschäftswert eines Anordnungsverfahrens bei Gewaltschutzsachen

OLG Nürnberg (7 WF 459/08) | Datum: 30.04.2008

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 ordnete das Amtsgericht Nürnberg auf entsprechenden Antrag hin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1 , 2 GewSchG befristet an, dass der Antragsgegner der Antragstellerin [...]

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

BGH (XII ZR 55/08) | Datum: 04.06.2008

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 zur Räumung und Herausgabe gepachteter Gewerberäume in der E. Straße in D. verurteilt worden. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]

Eingriff einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

BVerfG (2 BvR 160/08) | Datum: 11.02.2008

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist [...]

Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs

BGH (XII ZR 158/06) | Datum: 23.07.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

BGH (VIII ZB 18/06) | Datum: 08.01.2008

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]

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