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BGH (V ZB 66/08) | Datum: 25.09.2008
I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung [...]
BGH (VII ZB 99/07) | Datum: 25.09.2008
I. Die Antragsteller begehren als frühere Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners Festsetzung ihrer Vergütung. Sie hatten den Antragsgegner als Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht vertreten. Der [...]
BGH (XII ZB 208/05) | Datum: 02.07.2008
I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 9. Mai 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 21. Februar 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 10. Juni 2005 [...]
BGH (XII ZB 134/07) | Datum: 28.05.2008
I. Die Parteien streiten um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 27. Dezember 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH (XII ZB 59/07) | Datum: 16.04.2008
I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens der Ehegatten (§ 1361 b BGB , § 18 a HausratsVO ). Gegen die zugunsten der Antragstellerin ergangene Entscheidung des [...]
BGH (I ZB 20/08) | Datum: 14.08.2008
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]
BGH (XII ZB 11/06) | Datum: 11.06.2008
I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]
BGH (V ZB 151/07) | Datum: 17.07.2008
I. Die Beklagte wurde durch ein ihr am 16. August 2007 zugestelltes Urteil des Landgerichts verurteilt, eine Baulast zugunsten des Klägers zu übernehmen. Hiergegen ging sie mit einem am 17. September 2007 (Montag) bei [...]
BGH (VIII ZR 85/08) | Datum: 23.09.2008
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht die Anschlussberufung der [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]