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OLG Nürnberg (5 U 1148/08) | Datum: 14.11.2008
1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.04.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (12 U 207/07) | Datum: 17.07.2008
I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]
OLG München (1 U 2500/08) | Datum: 09.10.2008
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG (6 U 175/08) | Datum: 09.12.2008
wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH (IV ZB 16/08) | Datum: 25.07.2008
I. Der Kläger hat die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch genommen und zudem die Feststellung begehrt, dass der Versicherungsvertrag nicht durch Anfechtung beendet ist. Überdies [...]
BGH (III ZB 80/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung in Höhe von 4.926,50 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts Heilbronn ist dem [...]
BGH (GSZ 1/08) | Datum: 23.06.2008
A. I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft. Die Klägerin gewährte der Hauptschuldnerin einen Kredit, für den der Beklagte eine Höchstbetragsbürgschaft übernahm. Nach der [...]
BGH (XII ZB 155/07) | Datum: 23.01.2008
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH (VI ZB 46/07) | Datum: 22.01.2008
I. Das Amtsgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. April 2007, das der Klägerin am 27. April 2007 zugestellt worden ist, abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hat die Klägerin am 6. Juli 2007 begründet und [...]