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BVerwG (5 B 204.07) | Datum: 09.06.2008
1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 115 , 121 Abs. 1 ZPO ). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]
BVerwG (4 B 47.07) | Datum: 28.04.2008
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche [...]
BVerwG (4 B 48.07) | Datum: 28.04.2008
I. Die fristgerecht erhobene Beschwerde ist zwar nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden. Den Klägern ist aber auf ihren Antrag hin wegen der Versäumung der [...]
BVerwG (4 B 41.07) | Datum: 14.05.2008
BVerwG (4 B 43.07) | Datum: 14.05.2008
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BVerwG (2 B 58.07) | Datum: 17.01.2008
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geschiedene Beamte begehrt Familienzuschlag der Stufe 1 [...]
BVerwG (7 B 26.08) | Datum: 17.06.2008
I. Der Kläger hält auf einem Grundstück Pferde. Im Jahr 2004 waren dort drei Pferde und ein Anfang April geborenes Fohlen in ganzjähriger Freilandhaltung untergebracht. Mit Bescheid vom 8. April 2004 ordnete die [...]
BVerwG (6 C 42.07) | Datum: 19.05.2008
I. Die Klägerin betreibt Telekommunikationsnetze und bietet u.a. Sprachtelefondienstleistungen an. Im Rahmen sogenannter Paketprodukte verknüpft sie Anschlusstarife und Optionstarife, die nach Maßgabe des [...]
BVerwG (8 B 77.07) | Datum: 18.06.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Mit ihr wird die vermeintliche Verletzung gebotenen rechtlichen Gehörs gerügt. Die Rüge findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung nach § 152a Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerwG (2 C 44.07) | Datum: 28.02.2008
I. Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. Juli 2002 als Studienrat im Schuldienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 6. Juni 2001 wurde er geschieden. In einem [...]