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KG (1 W 111/08) | Datum: 31.03.2008
Die Sache ist gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Senat zu übertragen, da die zu entscheidende Rechtsfrage trotz des kürzlich ergangenen Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07 - nach Auffassung des [...]
KG (1 W 253/06) | Datum: 04.03.2008
Die Beschwerde ist nach § 66 Abs. 2 GKG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Kostenbeamte hätte die - ermäßigte - Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1211 KV zu § 3 Abs. 2 GKG nicht gegen die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 66/08) | Datum: 11.09.2008
Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 03.04.2008 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2008 wird - soweit ihr nicht bereits durch den Beschluss vom 17.04.2008 abgeholfen worden [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 25/08) | Datum: 23.10.2008
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 18/08) | Datum: 21.08.2008
Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 08.05.2008 (Bl. 54 GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal - Familiengericht - vom 05.05.2008 (Bl. 50f GA) abgeändert und insgesamt wir folgt neu gefasst: Die Erinnerung [...]
OLG Düsseldorf (II-10 WF 13/08) | Datum: 14.10.2008
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]
OLG Koblenz (5 U 914/07) | Datum: 31.03.2008
I. Durch Beschluss vom 2. Januar 2008 hatte der Senat angekündigt, die Berufung der Kläger nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Innerhalb der bis zum 14. Februar 2008 erstreckten Frist wurde keine Stellungnahme [...]
OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 08.01.2008
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 29. August 2007 durch Urteil vom gleichen Tag geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den [...]
OLG Koblenz (13 WF 2/08) | Datum: 26.02.2008
Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der zweiwöchigen Rügefrist (§321a ZPO analog) bei Gericht eingegangen. Nach einer zwischenzeitlich im Vordringen befindlichen Auffassung (OLG Frankfurt, [...]
OLG Koblenz (11 WF 24/08) | Datum: 22.01.2008
I. Die Klägerin hat von dem Beklagten die Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind D...... B..... begehrt. Sie hat in der Hauptsache Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass [...]