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OLG Köln (4 WF 118/08) | Datum: 24.10.2008
Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO , 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]
OLG Köln (4 WF 92/08) | Datum: 29.08.2008
Die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 a Abs. 5 , 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin hat in der Sache keinen Erfolg. Einem Verfahrenspfleger steht nach [...]
OLG Köln (4 WF 94/08) | Datum: 20.08.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in [...]
OLG Köln (4 WF 93/08) | Datum: 13.08.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nicht begründet. Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden [...]
OLG Köln (4 WF 104/08) | Datum: 10.09.2008
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
OLG Köln (16 Wx 263/07) | Datum: 30.06.2008
I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]
OLG Köln (2 U 49/08) | Datum: 11.09.2008
I. Der Senat - und nicht 'die Kammer', wie es mehrfach im Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 18. Juni 2008 heißt - weist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluß [...]
OLG Köln (4 UF 70/08) | Datum: 13.06.2008
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den [...]
OLG Köln (4 UF 101/08) | Datum: 28.08.2008
Der Antrag war unabhängig von den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, die vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Darlehen nicht geklärt sind, als unbegründet zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln (4 UF 253/07) | Datum: 15.07.2008
Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]