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Jahr: 2008

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Nachweises der fehlenden österreichischen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des österreichischen Adelsaufhebungsgesetzes - Rückberichtigung einer Eintragung in das Personenstandsbuch

OLG Frankfurt/Main (20 W 433/07) | Datum: 19.05.2008

Die weitere Beschwerde, mit welcher der Antragsteller zu 1) weiterhin die Rückberichtigung des aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts Gießen vom 16. Oktober 1958 (2 III 53/1957) angebrachten [...]

Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung bei Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

OLG Frankfurt/Main (20 W 128/08) | Datum: 16.05.2008

I. Für den 57jährigen Betroffenen ist wegen einer Schizophrenie seit 1998 die Beteiligte zu 1. zur Betreuerin bestellt. Am 12. März 2004 erlitt der Betroffene bei einem Verkehrsunfall, bei dem er als Fußgänger auf [...]

Gewährung von Akteneinsicht (hier: an das Sozialgericht) im Wege der Amtshilfe

OLG Düsseldorf (I-3 VA 4/08) | Datum: 09.05.2008

I. Das Amtsgericht Düsseldorf - Familiengericht ( 250 F 2354/97) - hat mit am 12. September 2007 verkündetem Urteil den Antragsteller von seiner Ehefrau geschieden, die Übertragung von Rentenanwartschaften des [...]

Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht

OLG Celle (15 UF 277/07) | Datum: 28.05.2008

I. Der Kläger begehrt die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Beklagte verpflichtet hat. Die am 13. September 1991 geschlossene Ehe der Parteien, aus der der am 8. [...]

Kontroll- oder Höchstwert für Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

OLG Frankfurt/Main (20 W 38/08) | Datum: 22.05.2008

I. Der Betreuer ist seit 2003 für die 74jährige Betroffene, die an einem Parkinsonsyndrom sowie einer Demenz leidet, als Betreuer für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Heim- und [...]

Familiengerichtliche Genehmigung der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles auf einen Minderjährigen

OLG Frankfurt/Main (20 W 123/08) | Datum: 27.05.2008

I. Die Beteiligten zu 1. bis 6. meldeten als Gesellschafter der KG zur Eintragung in das Handelsregister an, dass die Beteiligte zu 2. von ihrer Kommanditeinlage zwei Anteile in Höhe von 14.100,-- EUR 10.000,-- EUR auf [...]

Zur internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer Sorgerechtssache - Zur Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht - Einschreiten des Familiengerichts trotz bestehendem Aufenthaltsbestimmungsrechts durch die Kindsmutter

OLG Brandenburg (9 WF 245/08) | Datum: 17.09.2008

I. Die Kindesmutter, welche die ukrainische Staatsangehörigkeit hat, übersiedelte im Jahr 2002 mit dem betroffenen Kind und dem weiteren Kind N., die beide ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, nach [...]

Nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung

LAG Köln (5 Ta 240/08) | Datum: 09.09.2008

I. Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen eine nachträgliche Einschränkung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.02.2008 wurde dem in Z ansässigem [...]

Verspätete Antragstellung für einen Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

LSG Hessen (L 5 R 22/06 KN) | Datum: 28.03.2008

Vorinstanz: SG Gießen, vom 29.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KN 170/04 [...]

Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

OLG München (33 Wx 179/08) | Datum: 24.09.2008

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]

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