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Unionsbürgerschaft: Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen - Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein an die Staatsangehörigkeit - In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes minderjähriges Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt - Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat erworbenen Namens in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger das Kind ist

EuGH (Rs C-353/06) | Datum: 14.10.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG und 18 EG. 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Herr Grunkin und Frau Paul gegen das Standesamt Niebüll führen, weil dieses es ablehnt, [...]

Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei Anwendung ausländischen Erbrechts

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/08) | Datum: 19.12.2008

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Sowohl die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. als auch die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 6. gegen [...]

Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes

OLG Karlsruhe (2 UF 4/08) | Datum: 14.08.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Vater / Antragsteller / Gläubiger - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Mutter / Antragsgegnerin / Schuldnerin [...]

Anerkennung der Ehescheidung durch eine norwegische Verwaltungsbehörde

SchlHOLG (12 Va 5/07) | Datum: 05.05.2008

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art.7 § 1 Abs.4 FamRÄndG zulässig. Nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller die Entscheidung des Oberlandesgerichtes beantragen, wenn die [...]

Anspruch eines aus einem anderen Land und Kulturkreis stammenden Ehegatten auf Unterhalt für den Fall der Aufnahme einer Berufsausbildung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 1/08) | Datum: 11.06.2008

I. Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet. Die Trennung erfolgte im September 2006. Eine Scheidung ist noch nicht erfolgt. Die Klägerin stammt aus [...]

Verzicht auf Aussetzung des Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung über Ankerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils im Einzelfall

OLG Nürnberg (11 UF 116/08) | Datum: 30.10.2008

I. Die Parteien haben am 28. Juni 2002 in ... unter der Heiratsregisternummer 1668/2002 der Trauungsbehörde ... Kommune die Ehe miteinander geschlossen. Der Antragsteller besitzt die US-amerikanische, die [...]

Doppelte Rechtshängigkeit bei Beantragung von Nachscheidungsunterhalt und bereits in England anhängigem Scheidungsfolgenverfahren

OLG Celle (17 WF 130/08) | Datum: 14.10.2008

I. Die Ehe der Klägerin (deutsche Staatsangehörige) und des Beklagten (britischer Staatsangehöriger) wurde in England durch Urteil des Salisbury County Court unter Anwendung englischen Sachrechts geschieden. Im Jahre [...]

Erfolgsaussichten eines Scheidungsantrags bei nach dem maßgeblichen türkischen Recht zu berücksichtigendem Widerspruch eines Ehegatten

OLG Düsseldorf (II-7 WF 176/08) | Datum: 13.10.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 10.03.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., H. bewilligt. Die Beiordnung [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes der Verweigerung nach iranischem Recht; Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Entscheidung über die elterliche Sorge

OLG Koblenz (9 UF 653/06) | Datum: 26.11.2008

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf eine in der Türkei zu Gunsten einer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwiegertochter abgegebenes Schuldanerkenntnis

OLG Düsseldorf (I-5 U 88/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.05.2008 - 7 O 66/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,-- € nebst [...]

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