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BVerfG (1 BvR 1060/05) | Datum: 05.05.2008
Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte 'Friedensgrenze' zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung. Gegenstand der Entscheidung ist die [...]
BVerfG (1 BvL 3/05) | Datum: 11.11.2008
A. Die Vorlagen des Bundessozialgerichts betreffen den vorzeitigen Bezug von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Sie werfen die Frage auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § [...]
BVerfG (1 BvR 1440/07) | Datum: 10.04.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulassung der Revision in einem Zivilrechtsstreit. 1. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens finanzierte Bauvorhaben geschlossener Immobilienfonds. Der [...]
BVerfG (1 BvR 547/06) | Datum: 24.07.2008
I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht Königstein und die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde durch das Oberlandesgericht [...]
BVerfG (1 BvR 1415/08) | Datum: 10.10.2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die [...]
BVerfG (2 BvR 1830/06) | Datum: 06.05.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte [...]
BVerfG (1 BvR 1173/08) | Datum: 17.09.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch [...]
BVerfG (2 BvR 588/08) | Datum: 10.05.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 GG zugunsten des Vaters eines im Bundesgebiet lebenden Kindes. I. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und [...]
BVerfG (2 BvR 1942/07) | Datum: 26.08.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Anspruch geduldeter Ausländer auf Verlegung ihres Wohnsitzes in ein anderes Land zur Herstellung der [...]
BVerfG (1 BvR 562/08) | Datum: 05.05.2008
Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot in einem Zivilprozess. I. Die Beschwerdeführerin klagte aus abgetretenem Recht ihres Sohnes auf Schadensersatz [...]