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BGH (VIII ZR 68/07) | Datum: 19.03.2008
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 900 EUR nebst Zinsen erwirkt, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt worden ist. Am 6. März 2006 hat der Beklagte Einspruch eingelegt und [...]
BGH (XII ZR 123/07) | Datum: 19.11.2008
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. August 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung wegen der Klageforderung in Höhe von 7.132,63 [...]
BGH (XII ZR 72/06) | Datum: 17.09.2008
Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]
BGH (XII ZB 25/07) | Datum: 06.08.2008
I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]
BGH (XII ZR 155/06) | Datum: 06.08.2008
Die Parteien streiten über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens (§ 39 FGB) und über Entschädigung für die Nutzung eines Hausgrundstücks. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des [...]
BGH (XII ZR 131/07) | Datum: 26.11.2008
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2007 wird verworfen, soweit die Berufung des Antragsgegners wegen einer höheren [...]
BGH (XII ZR 185/05) | Datum: 06.02.2008
Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über das Recht des Beklagten zur Fortführung des Ehenamens. Die Parteien schlossen am 24. Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung und trafen [...]
BGH (XII ZB 134/07) | Datum: 28.05.2008
I. Die Parteien streiten um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 27. Dezember 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH (IV ZR 134/07) | Datum: 24.09.2008
I. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung [...]
BGH (III ZB 76/07) | Datum: 28.02.2008
I. Der Kläger nimmt die Beklagten - mittlerweile geschiedene Eheleute - auf Zahlung einer Provision in Höhe von 4.230 EUR für eine Finanzierungsvermittlung in Anspruch. Auf Antrag des Klägers erließ das als zentrales [...]