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BVerfG (2 BvR 1942/07) | Datum: 26.08.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Anspruch geduldeter Ausländer auf Verlegung ihres Wohnsitzes in ein anderes Land zur Herstellung der [...]
BVerfG (1 BvR 1624/06) | Datum: 26.02.2008
I. Der togolesische Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung eines Vormunds für seinen Neffen J. - gleichfalls togolesischer Staatsangehörigkeit -, dessen Vaterschaft er - obwohl er nicht der biologische Vater [...]
BVerfG (1 BvR 1415/08) | Datum: 10.10.2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die [...]
BVerfG (1 BvR 2270/05) | Datum: 09.06.2008
[...]
BVerfG (1 BvR 125/06) | Datum: 18.03.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage. 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Bohrwerksdreher und war in diesem Beruf bis 1985 in Dortmund tätig, wo auch die 1973 mit der [...]
BVerfG (1 BvR 1924/07) | Datum: 07.04.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen. I. Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem [...]
BVerfG (2 BvR 947/08) | Datum: 09.06.2008
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, weil der [...]
BVerfG (1 BvR 2074/05) | Datum: 09.06.2008
BVerfG (2 BvC 10/07) | Datum: 03.06.2008
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den im Berichterstatterschreiben vom 27. Februar 2008 genannten Gründen unzulässig. Der von den Beschwerdeführern gestellte Befangenheitsantrag ist unzulässig, weil er missbräuchlich [...]
BVerfG (1 BvR 2275/08) | Datum: 20.10.2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge für sein Kind nach § 1680 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 BGB , die der Kindesmutter nach § 1666 BGB entzogen wurde, auf [...]