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BVerfG (2 BvR 1942/07) | Datum: 26.08.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Anspruch geduldeter Ausländer auf Verlegung ihres Wohnsitzes in ein anderes Land zur Herstellung der [...]
BVerfG (1 BvR 1624/06) | Datum: 26.02.2008
I. Der togolesische Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung eines Vormunds für seinen Neffen J. - gleichfalls togolesischer Staatsangehörigkeit -, dessen Vaterschaft er - obwohl er nicht der biologische Vater [...]
BVerfG (1 BvR 2310/06) | Datum: 14.10.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz . I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
BVerfG (1 BvR 759/05) | Datum: 18.04.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der im Ausgangsverfahren beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Höhe seiner seit dem [...]
BVerfG (2 BvL 4/05) | Datum: 17.04.2008
Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 , Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]
BVerfG (1 BvR 1924/07) | Datum: 07.04.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen. I. Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem [...]
BVerfG (1 BvR 2911/07) | Datum: 23.01.2008
I. Der Beschwerdeführer zu 1) (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich - auch im Namen seiner beiden minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2) und 3) - gegen einen vorläufigen Umgangsausschluss samt [...]
BVerfG (1 BvR 177/08) | Datum: 17.12.2008
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BVerfG (2 BvL 6/07) | Datum: 18.06.2008
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Berechnung des Ruhegehaltssatzes teilzeitbeschäftigter Beamter nach der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Die Höhe des [...]
BVerfG (1 BvR 1525/08) | Datum: 30.07.2008
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss und wirft vornehmlich die Frage nach der Vereinbarkeit von § 522 Abs. 3 ZPO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz auf. I. Die [...]