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BVerfG (1 BvR 562/08) | Datum: 05.05.2008
Die Beschwerdeführerin rügt Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen das Willkürverbot in einem Zivilprozess. I. Die Beschwerdeführerin klagte aus abgetretenem Recht ihres Sohnes auf Schadensersatz [...]
BVerfG (1 BvR 27/08) | Datum: 30.05.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkungen eines Systemwechsels in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes auf zuvor erworbene Zusatzversorgungsanwartschaften. 1. Die beklagte [...]
BVerfG (1 BvR 2310/06) | Datum: 14.10.2008
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz . I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
BVerfG (1 BvR 1807/07) | Datum: 19.02.2008
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]
BVerfG (1 BvR 2588/06) | Datum: 27.02.2008
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die an einem Vier-Augen-Gespräch über vertragliche Absprachen beteiligte Partei eines Zivilrechtsstreits von Amts wegen angehört oder als Partei vernommen werden [...]
BVerfG (1 BvR 2327/07) | Datum: 26.02.2008
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft privaten Rechts und erbringt erwerbswirtschaftliche Dienstleistungen [...]
BVerfG (2 BvR 160/08) | Datum: 11.02.2008
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist [...]
BVerfG (2 BvR 1830/06) | Datum: 06.05.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, den Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben, den Familienzuschlag der Stufe 1, den verheiratete Beamte [...]
BVerfG (1 BvR 759/05) | Datum: 18.04.2008
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der im Ausgangsverfahren beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Höhe seiner seit dem [...]
BVerfG (2 BvL 4/05) | Datum: 17.04.2008
Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 , Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ) dadurch verletzt ist, dass Zuwendungen an politische Parteien und deren [...]