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BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008
Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
BGH (IX ZB 65/07) | Datum: 03.07.2008
I. Auf Antrag des Schuldners vom 10. Dezember 2004 wurde über sein Vermögen am 1. Februar 2005 das (Regel-)Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Gleichzeitig wurden dem Schuldner mit [...]
BGH (XII ZB 104/06) | Datum: 28.05.2008
I. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2005 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Der Rechtspfleger bei dem [...]
BGH (XII ZB 69/08) | Datum: 29.10.2008
I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH (III ZR 186/06) | Datum: 31.01.2008
Einer Zulassung der Revision bedarf es nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [...]
BGH (IX ZB 138/07) | Datum: 16.10.2008
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH (IX ZA 20/08) | Datum: 25.09.2008
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]
BGH (XII ZB 106/07) | Datum: 09.01.2008
I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH (XII ZB 110/08) | Datum: 01.10.2008
I. Durch Verbundurteil vom 5. März 2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen das dem Antragsgegner am 22. März 2008 zugestellte Urteil hat [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]