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BGH (VII ZB 25/08) | Datum: 10.07.2008
I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]
BGH (XII ZB 110/06) | Datum: 22.10.2008
I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 24. August 1985 die Ehe. Am 17. August 1996 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dem sie für den [...]
BGH (II ZR 240/07) | Datum: 20.10.2008
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO ). I. Zulassungsgründe bestehen nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH (VI ZR 66/07) | Datum: 04.03.2008
I. Die Beklagte zu 1 lieferte von 2001 bis Ende 2004 Reifendichtmittel und Kompressoren für das Ersatzteilgeschäft der Klägerin. Bemühungen im Jahr 2004, Lieferantin auch für die Serienfertigung zu werden, hatten [...]
BGH (XII ZR 182/06) | Datum: 03.12.2008
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zeit bis 31. Juli 2008 [...]
BGH (II ZR 61/07) | Datum: 28.04.2008
Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Klägers nur unvollständig und zudem nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage der ordnungsgemäßen Zustellung des Versäumnisurteils zur Kenntnis genommen. Es hat sich dadurch [...]
BGH (XII ZB 134/06) | Datum: 02.04.2008
I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische [...]
BGH (IX ZR 135/07) | Datum: 16.10.2008
Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz. Sie hatten den Beklagten in den Jahren 1998 bis 2002 mit der Erstellung und Einreichung ihrer Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2001 [...]
BGH (XII ZB 163/06) | Datum: 25.06.2008
I. Der am 20. Mai 1958 geborene Antragsteller und die am 13. April 1960 geborene Antragsgegnerin haben am 14. April 1978 miteinander die Ehe geschlossen. Ein aus der Ehe hervorgegangener, im Jahre 1978 geborener Sohn [...]